Sozialleistung-KI: Annex III.5(a) und FRIA
Wir nutzen KI zur Prüfung von Ansprüchen auf Sozialleistungen
Hochrisiko
Rechtliche Grundlage
Artikel
Annex III.5(a) EU AI ActArt. 27(1)(a) EU AI ActDSGVO Art. 22
Erwägungsgründe
Recital 58
Annex-Pfad
III.5(a)Praxis-Beispiele
Hochrisiko
Sozialamt nutzt KI zur automatisierten Bedürftigkeitsprüfung — Annex III.5(a) + FRIA.
Pflicht-Trigger für diesen Fall
- Wirkt direkt auf natürliche Personen
- Profiling natürlicher Personen
- Automatisierte Entscheidungen
- Entscheidungsunterstützung (Mensch im Loop)
- Öffentlicher Sektor / Verwaltung
- Verletzliche Gruppen betroffen möglich
Zusätzliche regulatorische Overlays
GDPRNDSG REVDSG CH
Neben dem AI Act greifen für diesen Fall sektorale Vorschriften, die zusätzliche Pflichten auslösen können.
Was muss konkret geklärt werden?
Ob Dein konkreter Use-Case unter Hochrisiko fällt, hängt von folgenden Detailfragen ab:
- Public-Body-Overlay aktiv → FRIA Art. 27(1)(a) zwingend, auch ohne Profiling.
- Wie autonom entscheidet das System?
Verwandte Anwendungsfälle
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