Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Innopulse Consulting GmbH, Gotthardstrasse 30, 6300 Zug, Schweiz, UID CHE-219.727.921 („Anbieterin") und Kunden („Nutzer") über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes ai-risk-check.com („Dienst").

1.2 Der Dienst richtet sich primär an Unternehmer (B2B) im Sinne von Art. 14 OR (CH) bzw. § 14 BGB (DE). Eine Nutzung durch Verbraucher ist möglich; in diesem Fall gelten die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen vorrangig.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Der Vertrag kommt zustande durch (a) Registrierung des Nutzers über das Anmeldeformular und (b) Bestätigung der Registrierung durch die Anbieterin per E-Mail bzw. Freischaltung des Zugangs. Bei kostenpflichtigen Plänen kommt der Vertrag mit erfolgreicher Zahlung zustande.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Dienst stellt eine browserbasierte SaaS-Anwendung zur Vorklassifikation von KI-Systemen gemäss EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) zur Verfügung. Die konkreten Funktionen jedes Plans sind unter /preise beschrieben.

2.2 Verfügbare Pläne (Stand 6. Mai 2026):

• Starter (gratis): 1 KI-System klassifizieren, Basis-Funktionen
• Professional (€89/Monat): Unbegrenzte Systeme, PDF-Reports, Audit-Trail
• Team (€149/Monat): Wie Professional + bis 10 Team-Mitglieder, White-Label-Branding
• Agency (€299/Monat, Founding-Price): Wie Team + unbegrenzte Kunden-Workspaces, Prioritäts-Support

2.3 Wichtiger Hinweis: Der Dienst ist ein Software-Werkzeug zur Risiko-Vorklassifikation und stellt keine Rechtsberatung dar. Die generierten Ergebnisse ersetzen nicht die Konsultation eines qualifizierten Rechtsanwalts oder Datenschutzbeauftragten. Die verbindliche Beurteilung der Risikoklasse eines KI-Systems obliegt den zuständigen Behörden bzw. einer notifizierten Stelle.

2.4 Die Anbieterin entwickelt den Dienst kontinuierlich weiter. Funktionsumfang und Bedienoberfläche können sich ändern, ohne dass dies eine Vertragsverletzung darstellt — sofern die Kernfunktionen erhalten bleiben.

3. Registrierung & Konto

3.1 Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und einem sicheren Passwort. Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird empfohlen.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte und aktuelle Daten anzugeben und seine Login-Daten geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig (Ausnahme: dokumentierte Team-Einladungen über die Anwendung).

3.3 Die Anbieterin ist berechtigt, ein Konto bei begründetem Verdacht auf Missbrauch (z.B. Ausspähung, automatisiertes Scraping, Verstoss gegen diese AGB) ohne Vorankündigung zu sperren.

3.4 Pro juristischer Person darf nur ein Workspace gleichzeitig kostenlos genutzt werden. Mehrfach-Anmeldungen zur Umgehung von Plan-Limits sind unzulässig.

4. Preise & Zahlung

4.1 Die jeweils aktuellen Preise sind auf /preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich netto, sofern nicht anders angegeben. Innopulse Consulting GmbH ist aktuell nicht MwSt-pflichtig (siehe Impressum).

4.2 Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus durch unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Akzeptierte Zahlungsmittel: Kreditkarte (Visa, Mastercard, Amex), SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Verzugszinsen werden gemäss Art. 104 OR (CH) bzw. § 288 BGB (DE) berechnet (5% bzw. 9% über Basiszins).

4.4 Preisanpassungen: Die Anbieterin kann Preise mit einer Frist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszyklus anpassen. Die Anpassung wird per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung.

4.5 Founding-Price-Garantie (Agency-Plan): Nutzer, die den Agency-Plan zu unserem Founding-Price (€299/Monat) buchen, erhalten diesen Preis für mindestens 24 Monate ab Buchung garantiert, sofern das Abonnement durchgehend aktiv bleibt.

4.6 Rechnungen werden elektronisch via E-Mail bzw. im Stripe Customer Portal bereitgestellt. Eine Rechnung in Papierform wird nicht versendet.

5. Widerrufsrecht (Verbraucher in der EU)

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet die Anbieterin alle Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Hat der Nutzer den Dienst während der Widerrufsfrist genutzt, wird ein anteiliger Wertersatz berechnet.

Muster-Widerrufsformular

An: Innopulse Consulting GmbH
    Gotthardstrasse 30, 6300 Zug, Schweiz
    support@ai-risk-check.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen
Vertrag über die Nutzung des Dienstes ai-risk-check.com.

Bestellt am: ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Konto-E-Mail: ____________________
Datum: ____________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

6. Laufzeit & Kündigung

6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus gekündigt werden. Die Kündigung kann selbständig im Konto über das Stripe Customer Portal erfolgen — keine schriftliche Form erforderlich.

6.2 Ausserordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei (a) wesentlicher Vertragsverletzung der anderen Seite, (b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, (c) wiederholtem Zahlungsverzug nach Mahnung.

6.3 Datenexport vor Kündigung: Der Nutzer kann jederzeit alle seine Daten als JSON/CSV-Export aus dem Konto herunterladen. Nach Kündigung sind die Daten noch für 30 Tage wiederherstellbar (Recovery-Frist), danach erfolgt die endgültige Löschung — ausgenommen gesetzlich aufzubewahrende Daten (siehe Datenschutzerklärung Abschnitt 15).

7. Nutzungsrechte & Lizenz

7.1 Die Anbieterin gewährt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Dienstes im Rahmen des gewählten Plans.

7.2 Das geistige Eigentum am Dienst (Source-Code, Engine, Inhalte, Datenbanken, Designs, Marken) verbleibt bei der Anbieterin. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Reverse-Engineering ist unzulässig, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt.

7.3 Nutzergenerierte Inhalte: Vom Nutzer eingegebene Daten (Assessments, FRIA, Reports, hochgeladene Logos) bleiben Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt der Anbieterin lediglich das technisch notwendige Nutzungsrecht zur Bereitstellung des Dienstes ein (Speicherung, Verarbeitung, Anzeige).

7.4 White-Label-Branding (Team/Agency): Der Nutzer versichert, dass er zur Verwendung der hochgeladenen Logos berechtigt ist. Die Anbieterin haftet nicht für markenrechtliche Verletzungen durch nutzergenerierte Logos.

8. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich:

• den Dienst nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen
• keine personenbezogenen Daten Dritter ohne entsprechende Rechtsgrundlage einzugeben
• bei Nutzung des KI-Kompetenz-Moduls die rechtliche Grundlage zur Verarbeitung der Mitarbeiter-Daten zu haben (i.d.R. EU AI Act Art. 4 i.V.m. Arbeitsverhältnis)
• keine Inhalte hochzuladen, die rechte Dritter verletzen (insb. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte)
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder den Dienst durch automatisierte Anfragen unverhältnismässig zu belasten
• keine Schadsoftware in Uploads (Logos, Custom-Dokumente) einzuschleusen
• Login-Daten geheim zu halten und kompromittierte Konten unverzüglich zu melden
• generierte Reports nicht ohne den darauf befindlichen Hinweis ("Vorklassifikation, keine Rechtsberatung") öffentlich zu verbreiten

Bei Verstoss kann die Anbieterin den Zugang sperren und Schadenersatz geltend machen.

9. Verfügbarkeit & Wartung

9.1 Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99.0%im Jahresmittel an, gemessen ohne geplante Wartungsfenster und Ausfälle bei Auftragsverarbeitern (Vercel, Supabase, Stripe).

9.2 Wartungsfenster: Geplante Wartungen werden bevorzugt zwischen 02:00 und 06:00 MEZ durchgeführt und mindestens 48 Stunden vorher per E-Mail angekündigt — sofern der Eingriff länger als 5 Minuten dauern könnte.

9.3 Höhere Gewalt: Bei Ereignissen höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, grossflächige Internet-Ausfälle, DDoS-Angriffe ungewöhnlichen Ausmasses) ist die Anbieterin von ihren Leistungspflichten befreit.

9.4 SLA-Ausnahmen: Eine über 99.0% hinausgehende Verfügbarkeit (z.B. 99.9%-SLA mit Service-Credits) kann nur mit individuell verhandeltem Enterprise-Vertrag vereinbart werden.

10. Haftung & Haftungsbeschränkung

10.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftung wird durch die folgenden Ziffern nicht ausgeschlossen.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten"), und zwar beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3 Haftungshöhe: Die Haftung der Anbieterin für leichte Fahrlässigkeit ist betragsmässig auf das Zwölffache der monatlichen Vergütung des betroffenen Plans begrenzt — maximal jedoch auf €5'000 pro Schadensfall und €15'000 pro Kalenderjahr.

10.4 Eine Haftung der Anbieterin für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Schäden durch Datenverlust (sofern der Nutzer keine eigenen Backups vorgenommen hat) sowie für Schäden aus der unrichtigen Klassifikation eines KI-Systems ist ausgeschlossen — soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

10.5 Keine Beratungs-Haftung: Der Dienst ist ein Software-Tool und keine Rechtsberatung. Die Anbieterin haftet nicht für Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis der Klassifikations-Ergebnisse trifft. Die Verantwortung für die rechtliche Einordnung liegt beim Nutzer bzw. seinen Rechtsberatern.

10.6 Haftung für Auftragsverarbeiter: Für Ausfälle und Datenschutzverletzungen bei Auftragsverarbeitern haftet die Anbieterin nach den Massstäben von Art. 28 Abs. 4 DSGVO, also nur für die sorgfältige Auswahl und Überwachung.

11. Gewährleistung

11.1 Die Anbieterin gewährleistet, dass der Dienst grundsätzlich gemäss Leistungsbeschreibung verfügbar und einsatzbereit ist. Bei reproduzierbaren Mängeln verpflichtet sich die Anbieterin zur unentgeltlichen Nachbesserung in angemessener Frist.

11.2 Die Engine-Klassifikationsergebnisse werden auf Basis aktueller EU-AI-Act- Regelungen, Recitals und Behörden-Q&A erstellt. Da die Auslegungspraxis sich entwickelt, kann keine Garantie für die endgültige rechtliche Übereinstimmung übernommen werden. Wir aktualisieren die Engine laufend bei neuen Erkenntnissen.

11.3 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung an support@ai-risk-check.com zu melden. Bei Nichteinhaltung kann der Anspruch verwirkt sein.

12. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

12.1 Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

12.2 Auftragsverarbeitung: Soweit der Nutzer im Rahmen des Dienstes (insb. KI-Kompetenz-Modul, Kunden-Workspaces im Agency-Plan) personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist die Anbieterin Auftragsverarbeiterin i.S.v. Art. 28 DSGVO. Mit Akzeptanz dieser AGB schliesst der Nutzer (als Verantwortlicher) konkludent einen AVV ab — ein eigenständiger AVV-Vertragstext kann unter datenschutz@ai-risk-check.com jederzeit angefordert werden.

12.3 Sub-Auftragsverarbeiter: Die Anbieterin nutzt die in der Datenschutzerklärung (Abschnitt 13) gelisteten Sub-Auftragsverarbeiter. Der Nutzer stimmt deren Einsatz mit Vertragsschluss zu. Über Änderungen wird der Nutzer mit einer Frist von 30 Tagen informiert; ein Widerspruchsrecht besteht nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO.

13. Änderungen der AGB

13.1 Die Anbieterin kann diese AGB anpassen, um sie an geänderte Gesetzeslagen, höchstrichterliche Rechtsprechung oder geänderte Funktionalitäten des Dienstes anzupassen.

13.2 Geplante Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis zum Wirksamkeitsdatum der Änderung.

13.3 Auf das Widerspruchsrecht und die Fristenfolgen wird bei der Mitteilung der Änderung gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht: Es gilt das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern in der EU gelten die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers vorrangig.

14.2 Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Zug, Schweiz. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Sitz/Wohnsitz zu verklagen. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

14.3 Sprache: Vertragssprache und massgebliche Sprache dieser AGB ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.

14.4 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

14.5 Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen — soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist — der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.6 Abtretung: Der Nutzer kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin abtreten. Die Anbieterin darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung (Verschmelzung, Spaltung, Asset-Deal) auf einen Rechtsnachfolger übertragen, wobei der Nutzer hierüber informiert wird.