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Polizei & Strafverfolgung·Justiz & Demokratie

Rückfall-Prognose-KI: Annex III.6(d)

Justiz/Polizei nutzt KI zur Rückfall-Prognose

HochrisikoRange: prohibited / high_risk

Rechtliche Grundlage

Artikel

Annex III.6(d) EU AI ActAnnex III.8 EU AI ActArt. 5(1)(d) EU AI ActArt. 27(1)(a) EU AI Act

Erwägungsgründe

Recital 59Recital 42

Annex-Pfad

III.6(d)

Praxis-Beispiele

Verboten

KI rein aus Profiling-Daten ohne menschliche Würdigung — Art. 5(1)(d) Verbot.

Hochrisiko

Justizvollzug nutzt Risiko-Tool mit objektiven Faktoren + Sozialarbeiter-Bewertung — Annex III.6(d).

Pflicht-Trigger für diesen Fall

  • Wirkt direkt auf natürliche Personen
  • Profiling natürlicher Personen
  • Entscheidungsunterstützung (Mensch im Loop)
  • Öffentlicher Sektor / Verwaltung
  • Verletzliche Gruppen betroffen möglich

Zusätzliche regulatorische Overlays

GDPRNDSG REVDSG CH

Neben dem AI Act greifen für diesen Fall sektorale Vorschriften, die zusätzliche Pflichten auslösen können.

Was muss konkret geklärt werden?

Ob Dein konkreter Use-Case unter Hochrisiko fällt, hängt von folgenden Detailfragen ab:

  • COMPAS-Lehren USA: Rückfall-Prognose darf nicht solely auf Profiling basieren.
  • Wenn objektive verifizierbare Tatsachen + menschliche Würdigung dazukommen → Annex III.6(d) Hochrisiko, kein Verbot.
  • Basiert die Risiko-Bewertung von Personen ausschliesslich auf Profiling — OHNE objektive, verifizierbare Tatsachen mit direktem Bezug zu strafbaren Handlungen?
  • Wie autonom entscheidet das System?

Verwandte Anwendungsfälle

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