Predictive Policing: Verbot oder Hochrisiko
Stand: Mai 2026 · Innopulse Consulting GmbH, Zug
Auf einen Blick
Art. 5(1)(d) EU AI Act verbietet Predictive Policing allein auf Profil- oder Persönlichkeitsmerkmals-Basis. Standortgebundene Crime-Hot-Spot-Predictions ohne Personen-Profil bleiben erlaubt — als Annex III Nr. 6 Hochrisiko.
Predictive Policing war einer der politisch umkämpftesten AI-Act-Bereiche. EU-Parlament hat striktere Verbote durchgesetzt als Kommissionsentwurf. Die Endform: Personen-Profil-basierte Vorhersage verboten, Ort/Zeit/Phänomen-basierte Vorhersage Hochrisiko-erlaubt.
Verbot Art. 5(1)(d)
Verboten ist KI für die "Bewertung oder Vorhersage des Risikos einer natürlichen Person, eine Straftat zu begehen, die ausschliesslich auf der Profilerstellung einer natürlichen Person oder der Bewertung ihrer Persönlichkeitsmerkmale beruht."
Konkrete Beispiele: - COMPAS-ähnliche Risiko-Scores für Strafzumessung - Pre-Crime-Profilbasierte-Verdachts-Generierung - Habitual-Offender-Predictions allein auf Profil
Hochrisiko-erlaubt: Standortgebundene Predictions
Annex III Nr. 6 erlaubt KI für: - Crime-Hot-Spot-Predictions (Wo wird wahrscheinlich Einbruch?) - Patrouillen-Optimierung - Resource-Allocation für Polizei-Einheiten - Ohne Personen-Profile
Voraussetzung: keine direkte Personen-Identifikation und keine Persönlichkeits-Bewertung.
Was ändert sich für DACH-Polizei?
- Deutschland: PRECOBS-ähnliche Tools weiter erlaubt (raumbezogene Predictions). Personen-Risiko-Tools werden überprüft.
- Österreich: BMI hat angekündigt, AI-Use-Cases zu reviewen.
- Schweiz: Kantonal-unterschiedlich. ZH hat eigene KI-Strategie für Kantonspolizei.
Menschenrechts-Organisationen drängen auf strikte Auslegung — auch raumbezogene Tools können diskriminierende Effekte haben.
Häufige Fragen
Ist PRECOBS verboten?
Was wenn Polizei-AI Personen-Daten und Standort kombiniert?
Relevante Rechtsgrundlagen
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