KI in der Justiz: Annex III Nr. 8

Stand: Mai 2026 · Innopulse Consulting GmbH, Zug

Auf einen Blick

KI in Justiz und demokratischen Prozessen ist Hochrisiko nach Annex III Nr. 8. Erfasst sind Tools, die Richter bei Faktenfindung oder Rechtsanwendung unterstützen. Pure Recherche-AI für Anwälte ist meist nicht erfasst — Grenzfall.

Justiz ist eine späte Annex-III-Kategorie und fokussiert nicht jede juristische KI, sondern nur solche, die Entscheidungen unterstützt. Anwalts-Tools wie LexisNexis AI oder Beck-online-Search sind Recherche und nicht Annex III. Aber: KI für Gerichts-Entscheidungs-Vorbereitung ist klar Hochrisiko.

Was ist erfasst

Annex III Nr. 8 lit. a-c: - KI für Faktenfindung in Gerichts-Entscheidungen - KI für Rechts-Anwendung-Unterstützung - KI in alternativer Streitbeilegung (ADR) - KI in Wahl-Beeinflussung

NICHT erfasst: - Pure Recherche-AI für Anwälte (Westlaw, LexisNexis, Beck-online) - Vertragsanalyse (Kira, Luminance) für Due Diligence - Standard-Office-AI (Word-Copilot) im Kanzlei-Kontext - Predictive-Coding für eDiscovery (außer wenn richterlich verfügt)

Anwendungsbereiche

Compas-ähnliche Tools für Strafzumessung: → Klar Annex III Nr. 8 + möglicherweise Verbot Art. 5(1)(d) Predictive Policing wenn allein profilbasiert

Probation-Risk-Assessment: → Annex III Nr. 8 + Annex III Nr. 6 (Strafverfolgung)

Online-Mediation-Plattformen mit KI: → Annex III Nr. 8 lit. b (ADR)

Wahl-Empfehlungs-Plattformen: → Annex III Nr. 8 lit. d

Häufige Fragen

Ist KI für Gerichts-Verwaltung erfasst?

Pure Verwaltungs-Software (Akten-Management) nicht. Aber: KI, die einzelne Akten-Bearbeitung priorisiert oder Termin-Prognosen für Verfahrensdauer macht, kann Annex III Nr. 8 trigger, wenn Verfahrens-Ausgang beeinflusst.

Was ist mit RAG-Anwendungen für Anwalts-Kanzleien?

Reine Recherche-RAG ist Minimal-Risk. Wenn die KI dem Anwalt eine "Erfolgs-Wahrscheinlichkeit" für eine Klage gibt, wird es Grenzfall — wahrscheinlich noch keine Annex III, aber kommt auf Use-Case an.

Relevante Rechtsgrundlagen

Annex III Nr. 8 EU AI ActArt. 5(1)(d) EU AI Act

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Innopulse Consulting GmbH — EU AI Act Compliance

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